Das Geldleistungsrecht des SGB II im Überblick

Wer hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende?

Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach § 7 SGB II u. a., dass der Antragsteller

  • zwischen 15 Jahre alt und der Altersgrenze nach § 7a SGB II ist,
  • erwerbsfähig und
  • hilfebedürftig ist.

Wer ist erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist nach § 8 SGB II, wer

  • unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes im Stande ist, mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein und
  • nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist.

Bei der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit ist es unerheblich, ob eine Erwerbstätigkeit vorübergehend unzumutbar ist (z.B. wegen Erziehung eines Kindes).

Wer ist hilfebedürftig?

Nach § 9 SGB II ist hilfebedürftig, wer

  • seinen Lebensunterhalt und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und
  • nicht die erforderliche Hilfe von Angehörigen oder anderer Sozialleistungen erhält.

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht somit nicht nur bei Arbeitslosigkeit, sondern auch, wenn das Arbeitseinkommen oder das Arbeitslosengeld I zu gering ist.

Wie setzt sich der Bedarf zusammen?

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes setzen sich zusammen aus:

  • Arbeitslosengeld II für die erwerbsfähigen oder Sozialgeld für die nicht erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (§ 19 SGB II) in Form des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)
  • Leistungen für den Mehrbedarf (§ 21 SGB II)
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
  • Abweichend zu erbringende Leistungen, z.B. Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung, einschl. bei Schwangerschaft und Geburt (§ 24 SGB II)
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe (§§ 28, 29 SGB II)


Der Regelbedarf beträgt seit dem 1. Januar 2016:

  • für Alleinstehende bzw. alleinstehende Person mit unter 18-jährigem Partner: 409 Euro
  • Personen in Ehe- oder Lebenspartnerschaft: 368 Euro
  • Kinder ab 18 bis einschließlich 24 Jahre: 327 Euro
  • Kinder ab 14 bis einschließlich 17 Jahre: 311 Euro
  • Kinder ab 6 bis einschließlich 13 Jahre: 291 Euro
  • Kinder bis 5 Jahre: 237 Euro

Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie angemessen sind.

Wie sind Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II versichert?

Gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung:
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Geldleistungen nach dem SGB II beziehen, sind grundsätzlich versicherungspflichtig; die Versicherungsbeiträge werden neben den o.g. Geldleistungen übernommen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist.

Zuzug nach Bielefeld aus einer anderen Stadt

Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde nach Bielefeld umziehen und an Ihrem bisherigen Wohnort bereits Arbeitslosengeld II beziehen oder bezogen haben, benötigen Sie die Zustimmung zum Umzug (Notwendigkeitsbescheinigung) Ihres bisher zuständigen Jobcenters. Dort wird – in Abstimmung mit dem Jobcenter Arbeitplus Bielefeld – auch entschieden, ob die Wohnung, die Sie in Bielefeld anmieten möchten, den hier geltenden Regelungen über angemessene Bedarfe für die Unterkunft entspricht (Angemessenheitsbescheinigung).
Wenden Sie sich bitte vor Ihrem Umzug oder der Anmietung einer Wohnung in Bielefeld unbedingt an Ihr bisher zuständiges Jobcenter, um die für einen Umzug notwendigen Unterlagen (Notwendigkeits- und Angemessenheitsbescheinigung) zu erhalten.
Erst nach positiver Entscheidung Ihres bisher zuständigen Jobcenters können Sie dann – unter Vorlage des abgeschlossenen Mietvertrages – beim Jobcenter Bielefeld Leistungen beantragen. Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung über Ihren Umzug ausschließlich durch den Leistungsträger zu treffen ist, von dem Sie Leistungen erhalten oder erhalten haben.

  • Welcher Bereich des Jobcenters Bielefeld für Sie zuständig ist weil Sie älter als 25 Jahre sind, ergibt sich aus der Postleitzahl Ihrer zukünftigen Bielefelder Wohnadresse. Näheres erfahren Sie aus unserem Infoblatt "Wo und wie beantrage ich Arbeitslosengeld II?".
  • Die in Bielefeld geltenden Regelungen über angemessene Unterkunftskosten finden Sie in der Übersicht "Angemessene Mieten".

Weitere Informationen finden Sie in unserem Lexikon!