Das Geldleistungsrecht des SGB II im Überblick

Wer hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende?

Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach § 7 SGB II u. a., dass der Antragsteller

  • zwischen 15 Jahre alt und der Altersgrenze nach § 7a SGB II ist,
  • erwerbsfähig und
  • hilfebedürftig ist.

Wer ist erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist nach § 8 SGB II, wer

  • unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes im Stande ist, mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein und
  • nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist.

Bei der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit ist es unerheblich, ob eine Erwerbstätigkeit vorübergehend unzumutbar ist (z.B. wegen Erziehung eines Kindes).

Wer ist hilfebedürftig?

Nach § 9 SGB II ist hilfebedürftig, wer

  • seinen Lebensunterhalt und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und
  • nicht die erforderliche Hilfe von Angehörigen oder anderer Sozialleistungen erhält.

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht somit nicht nur bei Arbeitslosigkeit, sondern auch, wenn das Arbeitseinkommen oder das Arbeitslosengeld I zu gering ist.

Wie setzt sich der Bedarf zusammen?

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes setzen sich zusammen aus:

  • Arbeitslosengeld II für die erwerbsfähigen oder Sozialgeld für die nicht erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (§ 19 SGB II) in Form des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II)
  • Leistungen für den Mehrbedarf (§ 21 SGB II)
  • Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
  • Abweichend zu erbringende Leistungen, z.B. Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung, einschl. bei Schwangerschaft und Geburt (§ 24 SGB II)
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe (§§ 28, 29 SGB II)


Der Regelbedarf beträgt seit dem 1. Januar 2018:

  • für Alleinstehende bzw. alleinstehende Person mit unter 18-jährigem Partner: 416 Euro
  • Personen in Ehe- oder Lebenspartnerschaft: 374 Euro
  • Kinder ab 18 bis einschließlich 24 Jahre: 332 Euro
  • Kinder ab 14 bis einschließlich 17 Jahre: 316 Euro
  • Kinder ab 6 bis einschließlich 13 Jahre: 296 Euro
  • Kinder bis 5 Jahre: 240 Euro

Kosten für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie angemessen sind.

Wie sind Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II versichert?

Gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung:
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Geldleistungen nach dem SGB II beziehen, sind grundsätzlich versicherungspflichtig; die Versicherungsbeiträge werden neben den o.g. Geldleistungen übernommen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist.

Zuzug nach Bielefeld aus einer anderen Stadt

Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde nach Bielefeld umziehen und an Ihrem bisherigen Wohnort bereits Arbeitslosengeld II beziehen oder bezogen haben, entscheidet das für Sie bisher zuständige Jobcenter über die Notwendigkeit des Umzuges und eventuell entstehende Umzugskosten.

Vor Abschluss eines Mietvertrages lassen Sie bitte durch das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld die Angemessenheit der Unterkunftskosten prüfen. Auch ein Darlehen für die Mietkaution können Sie gegebenenfalls hier beantragen. 

Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, können Sie sich das Infoblatt "Wo und wie beantrage ich Arbeitslosengeld II (U25)?" herunterladen. Zur unmittelbaren Klärung Ihrer Anliegen wenden Sie sich bitte an die Jugendberufsagentur.

Wenn Sie über 25 Jahre alt sind, ergibt sich die zuständige Stelle des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld aus der Postleitzahl Ihrer zukünftigen Bielefelder Wohnadresse. Näheres erfahren Sie aus unserem Infoblatt "Wo und wie beantrage ich Arbeitslosengeld II?".

Die in Bielefeld geltenden Regelungen über angemessene Unterkunftskosten finden Sie in der Übersicht "Angemessene Mieten".

Weitere Informationen finden Sie in unserem Lexikon!