Beauftragung der Bundesagentur für Arbeit mit hoheitlichen Aufgaben

Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung hat das Jobcenter Arbeitplus in Bielefeld nach §§ 44b Abs. 4 und 5 SGB II die Bundesagentur für Arbeit mit der Durchführung folgender hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse beauftragt:

Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach § 116 SGB X

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Befugnis zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche der Träger der Grundsicherung gegenüber dem/den Schadensersatzpflichtigen und eintrittspflichtigen Versicherungen.
  • Befugnis, alle zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Informationen einzuholen und den Sachverhalt zu ermitteln. Dies beinhaltet insbesondere
    • Ermittlung/Befragung beim Leistungsberechtigten/durch das Ereignis Geschädigten
    • Beantragen von Akteneinsicht im Namen des Jobcenters.
  • Befugnis, im Namen des Jobcenters Verhandlungen mit Anspruchsgegner und eintrittspflichtigen Versicherungen zu führen und Vergleiche zur abschließenden Erledigung der übergegangenen Ansprüche zu schließen.
  • Die Befugnis zum Abschluss von Vergleichen steht unter der Bedingung, dass die Betragsgrenzen des geltenden Delegationskonzepts beachtet werden und dass vor Vergleichsabschluss ggf. die Zustimmung des Jobcenters und/oder des BMAS eingeholt wird.
  • In Fällen mit Auslandsbezug die Befugnis, Dritte mit Unterstützungsleistungen zur Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht im Ausland zu beauftragen.
Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Erstellung von Marktanalysen  
  • Beratung bei geschäftspolitischen Entscheidungen durch Aufzeigen von alternativen Beschaffungslösungen sowie überregionalen Einkaufs- und Bündelungsmöglichkeiten
  • Beratung und Unterstützung des Bedarfsträgers bei der Standardisierung von Leistungen und Produktsortimenten sowie bei der Zeit- und Mengenplanung von Beschaffungsvorhaben
  • Erstellung von Leistungsbeschreibungen inklusive Leistungsverzeichnis/Losblatt auf Basis von Vorgaben des Bedarfsträgers
  • Durchführung von Vergabeverfahren mit wirtschaftlichen Losgrößen gemäß den gesetzlichen Vorschriften
  • Bearbeitung von Rügeverfahren
  • Mitwirkung bei Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
  • Vertretung des Jobcenters in Vergabenachprüfungsverfahren und gerichtlichen Verfahren, soweit rechtlich zulässig (beinhaltet nicht die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten sowie die Übernahme sonstiger behördlicher Gebühren)
  • Vertragsabwicklung und Vertragsbetreuung
  • Erarbeitung von standardisierten Verträgen, Vertragsbedingungen und Einzelverträgen
  • Definition von Qualitätsstandards für ein Dienstleistungsmanagement in Zusammenarbeit mit dem Bedarfsträger
  • Betreuung der Geschäftsbeziehungen zu Dritten (Träger/Beauftragte) zur Überwachung der Qualitätsstandards
  • Vertragsrechtliche Abwicklung und Koordination der in der Einkaufsorganisation abgeschlossenen Verträge sowie der Bearbeitung wesentlicher Vertragsstörungen (Deeskalationskonzept)
  • Herstellung von Transparenz über die Bewertung der Lieferanten nach standardisierten Kriterien und sukzessive Einbeziehung von Bewertungsergebnissen in das Vergabeverfahren im Rahmen des Lieferantenmanagements. Hierfür sind standardisierte Rückmeldungen des Jobcenters zu Maßnahmedurchführung und Maßnahmeerfolg erforderlich.
Ärztliche Begutachtung und Beratung

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Abgabe ärztlicher Stellungnahmen auf Basis ärztlicher Untersuchungen von Kundinnen und Kunden des Jobcenters und/oder auf Basis vorliegender Unterlagen
  • Vorschlag und Vereinbarung verbindlicher Termine zur Durchführung von Untersuchungen, zur Begutachtung und/oder zur Beratung im Namen des Jobcenters          
  • Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Kundinnen und Kunden sowie auf etwaige Rechtsfolgen im Falle einer schuldhaften Säumnis im Namen des Jobcenters (Rechtsfolgenbelehrung)
  • Beiziehung aller für die ärztliche Begutachtung oder Beratung erforderlichen Unterlagen unter Einholung des Einverständnisses der Kundinnen und Kunden (z.B. Einverständnis mit der Begutachtung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen)
  • im Bedarfsfall Anforderung von Befunden sowie Gutachten bei anderen Stellen und - soweit erforderlich - die Veranlassung einer Begutachtung durch eine andere Stelle im Auftrag des Jobcenters
  • Beurteilen von Arbeitsplätzen unter medizinischen Gesichtspunkten
Berufspsychologischer Service

Übertragen werden diejenigen Aufgaben des Jobcenters, die im Rahmen der Beratung und Vermittlung von Kundinnen und Kunden des Jobcenters die Einschaltung eines psychologischen Fachdienstes (Berufspsychologischer Service) erfordern.

Übertragen werden insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

  • die Befugnis, die Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service im Auftrag des Jobcenters durchzuführen,
  • die Befugnis, im Namen des Jobcenters verbindlich Termine zur Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service und die Einladung mit der von der Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber des Jobcenters ausgewählten Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Bei konkreten Rückfragen zur Rechtsfolgebelehrung oder zu leistungsrechtlichen Konsequenzen für den Fall eines schuldhaften Versäumnisses wird an das Jobcenter verwiesen.
  • die Befugnis, alle für die Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service erforderlichen Erklärungen (z.B. Einverständnis mit der Dienstleistung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen) im Auftrag des Jobcenters einzuholen.
  • die Befugnis, die im Rahmen der Beauftragung erforderlichen Daten (s. vorgenannte Punkte) für die Länge der üblichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.
Berufspsychologischer Service – MYSKILLS

Übertragen werden diejenigen Aufgaben des Jobcenters, die im Rahmen der Beratung und Vermittlung von Kundinnen und Kunden des Jobcenters die Einschaltung eines psychologischen Fachdienstes (Berufspsychologischer Service) erfordern.

Übertragen werden insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

  • die Befugnis, die Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service im Auftrag des Jobcenters durchzuführen,
  • die Befugnis, im Namen des Jobcenters verbindlich Termine zur Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service und die Einladung mit der von der Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber des Jobcenters ausgewählten Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Bei konkreten Rückfragen zur Rechtsfolgebelehrung oder zu leistungsrechtlichen Konsequenzen für den Fall eines schuldhaften Versäumnisses wird an das Jobcenter verwiesen.
  • die Befugnis, alle für die Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service erforderlichen Erklärungen (z.B. Einverständnis mit der Dienstleistung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen) im Auftrag des Jobcenters einzuholen.
  • die Befugnis, die im Rahmen der Beauftragung erforderlichen Daten (s. vorgenannte Punkte) für die Länge der üblichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.
Technischer Beratungsdienst

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Arbeitgeberberatung und Beratung von Fachkräften des Jobcenters sowie für Menschen mit Handicap
  • behindertengerechte Gestaltung von Arbeits-, Ausbildungsplätzen
  • angepassten Arbeitsabläufe
  • barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Zuwegungen
  • Mitwirkung bei der Potenzialanalyse
  • Beratung bei Vermittlungshemmnissen
  • Beratung zur Beibehaltung oder Erlangung der Mobilität behinderter Menschen
  • Beurteilung von Aufwand und Kosten bei Arbeitsgelegenheiten

Die Beratung und Begutachtung erfolgt in Form von

  • Einzelberatungen, Einzelbegutachtungen
  • Teamberatungen und Expertengesprächen
  • Fachbezogenen Informations- und Schulungsveranstaltungen

Beauftragung der Stadt Bielefeld mit hoheitlichen Aufgaben

Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung hat das Jobcenter Arbeitplus in Bielefeld nach §§ 44b Abs. 4 und 5 SGB II die Stadt Bielefeld mit der Durchführung folgender hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse beauftragt:

Ärztliche Begutachtung und Beratung

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Abgabe ärztlicher Stellungnahmen auf Basis ärztlicher Untersuchungen von Kundinnen und Kunden des Jobcenters Arbeitplus in Bielefeld und/oder auf Basis vorliegender Unterlagen
  • Vorschlag und Vereinbarung verbindlicher Termine zur Durchführung von Untersuchungen, zur Begutachtung und/oder zur Beratung im Namen des Jobcenters Arbeitplus in Bielefeld
  • Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Kundinnen und Kunden sowie auf etwaige Rechtsfolgen im Falle einer schuldhaften Säumnis im Namen des Jobcenters Arbeitplus in Bielefeld (Rechtsfolgenbelehrung)
  • Beiziehung aller für die ärztliche Begutachtung oder Beratung erforderlichen Unterlagen unter Einholung des Einverständnisses der Kundinnen und Kunden (z.B. Einverständnis mit der Begutachtung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen)
  • im Bedarfsfall Anforderung von Befunden sowie Gutachten bei anderen Stellen und - soweit erforderlich - die Veranlassung einer Begutachtung durch eine andere Stelle im Auftrag des Jobcenters Arbeitplus in Bielefeld
Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Festsetzung und Einforderung von Unterhaltsansprüchen (ggf. Einschaltung der Gerichte)
  • Ermittlung und Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Personenkreises unter Berücksichtigung laufender Unterhaltsverfahren und bestehender Unterhaltsansprüche
  • Zusammenarbeit mit weiteren Behörden (z.B. Jugendamt) im Rahmen der Unterhaltsheranziehung
  • Widerspruchs- und Klageverfahren
  • Durchführung von Zwangsvollstreckungen
Leistungen für die Übernahme von Schulden für Unterkunft und Heizung oder Behebung einer vergleichbaren Notlage

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Ermittlung der finanziellen und persönlichen Situation
  • Prüfung der Übernahme von Mietschulden im Einzelfall als Darlehen
  • Sicherung des Zugangs zu Wohnraum
  • Bereitstellung von Hilfsangeboten gem. § 67 - § 69 SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten)
  • praktische Hilfe zur Problemlösung
  • Bereitstellung von Hilfen nach Bezug der Wohnung
Bildung und Teilhabe

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

Zahlbarmachung und Bedarfsermittlung von:

  • Schul- und Kitaausflüge und mehrtägige Klassenfahrten nach § 28 Abs.2 SGB II,
  • Schülerbeförderung nach § 28 Abs.4 SGB II,
  • Lernförderung nach § 28 Abs.5 SGB II,
  • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Abs.6 SGB II sowie
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs.7 SGB II sowie
  • Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs.3 SGB II an Kinder und Jugendliche, die weder Wohngeld, Kinderzuschlag, Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, noch laufende Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld) beziehen, bei denen aber ein Leistungsanspruch unter Beachtung einzusetzenden Einkommens und Vermögens im Rahmen der abweichenden Bedarfsberechnung nach § 7 Abs.2 S.3 SGB II, § 9 Abs.2 S.3 und 4 SGB II i.V.m. § 5a der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) in Betracht kommen kann.

Die Übertragung der Aufgaben erfolgt inkl. Widerspruch- und Klageverfahren, Rückforderungen sowie Antragsstatistik.

Bedarfsfeststellung im Bereich Putz-und Haushaltshilfen

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Ermittlung des Umfangs eines Mehrbedarfs für Putz-/Haushaltshilfe bei körperlich stark beeinträchtigten Personen durch die sozialarbeiterischen Hilfen der Stadt Bielefeld
  • Bedarf wird im Rahmen eines Hausbesuchs unter Berücksichtigung bereits vorhandener Unterlagen, z. B. ärztlicher Stellungnahmen ermittelt
  • Prüfung, ob ggfs. Ansprüche auf Unterstützungsleistungen durch vorrangige Leistungsträger (z. B. SGB V) in Betracht kommen
  • Stellungnahme an das Jobcenter
  • jährliche Überprüfung des aktuellen Bedarfs