Beauftragung der Stadt Bielefeld mit hoheitlichen Aufgaben

Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung hat das Jobcenter Arbeitplus in Bielefeld nach §§ 44b Abs. 4 und 5 SGB II die Stadt Bielefeld mit der Durchführung folgender hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse beauftragt:

Ärztliche Begutachtung und Beratung

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Abgabe ärztlicher Stellungnahmen auf Basis ärztlicher Untersuchungen von Kundinnen und Kunden des Jobcenters Arbeitplus in Bielefeld und/oder auf Basis vorliegender Unterlagen
  • Vorschlag und Vereinbarung verbindlicher Termine zur Durchführung von Untersuchungen, zur Begutachtung und/oder zur Beratung im Namen des Jobcenters Arbeitplus in Bielefeld
  • Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Kundinnen und Kunden sowie auf etwaige Rechtsfolgen im Falle einer schuldhaften Säumnis im Namen des Jobcenters Arbeitplus in Bielefeld (Rechtsfolgenbelehrung)
  • Beiziehung aller für die ärztliche Begutachtung oder Beratung erforderlichen Unterlagen unter Einholung des Einverständnisses der Kundinnen und Kunden (z.B. Einverständnis mit der Begutachtung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen)
  • im Bedarfsfall Anforderung von Befunden sowie Gutachten bei anderen Stellen und - soweit erforderlich - die Veranlassung einer Begutachtung durch eine andere Stelle im Auftrag des Jobcenters Arbeitplus in Bielefeld
Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Festsetzung und Einforderung von Unterhaltsansprüchen (ggf. Einschaltung der Gerichte)
  • Ermittlung und Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Personenkreises unter Berücksichtigung laufender Unterhaltsverfahren und bestehender Unterhaltsansprüche
  • Zusammenarbeit mit weiteren Behörden (z.B. Jugendamt) im Rahmen der Unterhaltsheranziehung
  • Widerspruchs- und Klageverfahren
  • Durchführung von Zwangsvollstreckungen
Leistungen für die Übernahme von Schulden für Unterkunft und Heizung oder Behebung einer vergleichbaren Notlage

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Ermittlung der finanziellen und persönlichen Situation
  • Prüfung der Übernahme von Mietschulden im Einzelfall als Darlehen
  • Sicherung des Zugangs zu Wohnraum
  • Bereitstellung von Hilfsangeboten gem. § 67 - § 69 SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten)
  • praktische Hilfe zur Problemlösung
  • Bereitstellung von Hilfen nach Bezug der Wohnung
Bildung und Teilhabe

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

Zahlbarmachung und Bedarfsermittlung von:

  • Schul- und Kitaausflüge und mehrtägige Klassenfahrten nach § 28 Abs.2 SGB II,
  • Schülerbeförderung nach § 28 Abs.4 SGB II,
  • Lernförderung nach § 28 Abs.5 SGB II,
  • gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Abs.6 SGB II sowie
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs.7 SGB II sowie
  • Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs.3 SGB II an Kinder und Jugendliche, die weder Wohngeld, Kinderzuschlag, Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, noch laufende Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld) beziehen, bei denen aber ein Leistungsanspruch unter Beachtung einzusetzenden Einkommens und Vermögens im Rahmen der abweichenden Bedarfsberechnung nach § 7 Abs.2 S.3 SGB II, § 9 Abs.2 S.3 und 4 SGB II i.V.m. § 5a der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) in Betracht kommen kann.

Die Übertragung der Aufgaben erfolgt inkl. Widerspruch- und Klageverfahren, Rückforderungen sowie Antragsstatistik.

Bedarfsfeststellung im Bereich Putz-und Haushaltshilfen

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Ermittlung des Umfangs eines Mehrbedarfs für Putz-/Haushaltshilfe bei körperlich stark beeinträchtigten Personen durch die sozialarbeiterischen Hilfen der Stadt Bielefeld
  • Bedarf wird im Rahmen eines Hausbesuchs unter Berücksichtigung bereits vorhandener Unterlagen, z. B. ärztlicher Stellungnahmen ermittelt
  • Prüfung, ob ggfs. Ansprüche auf Unterstützungsleistungen durch vorrangige Leistungsträger (z. B. SGB V) in Betracht kommen
  • Stellungnahme an das Jobcenter
  • jährliche Überprüfung des aktuellen Bedarfs