Beauftragung der Bundesagentur für Arbeit mit hoheitlichen Aufgaben

Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung hat das Jobcenter Arbeitplus in Bielefeld nach §§ 44b Abs. 4 und 5 SGB II die Bundesagentur für Arbeit mit der Durchführung folgender hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse beauftragt:

Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach § 116 SGB X

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Befugnis zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche der Träger der Grundsicherung gegenüber dem/den Schadensersatzpflichtigen und eintrittspflichtigen Versicherungen.
  • Befugnis, alle zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Informationen einzuholen und den Sachverhalt zu ermitteln. Dies beinhaltet insbesondere
    • Ermittlung/Befragung beim Leistungsberechtigten/durch das Ereignis Geschädigten
    • Beantragen von Akteneinsicht im Namen des Jobcenters.
  • Befugnis, im Namen des Jobcenters Verhandlungen mit Anspruchsgegner und eintrittspflichtigen Versicherungen zu führen und Vergleiche zur abschließenden Erledigung der übergegangenen Ansprüche zu schließen.
  • Die Befugnis zum Abschluss von Vergleichen steht unter der Bedingung, dass die Betragsgrenzen des geltenden Delegationskonzepts beachtet werden und dass vor Vergleichsabschluss ggf. die Zustimmung des Jobcenters und/oder des BMAS eingeholt wird.
  • In Fällen mit Auslandsbezug die Befugnis, Dritte mit Unterstützungsleistungen zur Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht im Ausland zu beauftragen.
Einkauf von Arbeitsmarktdienstleistungen

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Erstellung von Marktanalysen  
  • Beratung bei geschäftspolitischen Entscheidungen durch Aufzeigen von alternativen Beschaffungslösungen sowie überregionalen Einkaufs- und Bündelungsmöglichkeiten
  • Beratung und Unterstützung des Bedarfsträgers bei der Standardisierung von Leistungen und Produktsortimenten sowie bei der Zeit- und Mengenplanung von Beschaffungsvorhaben
  • Erstellung von Leistungsbeschreibungen inklusive Leistungsverzeichnis/Losblatt auf Basis von Vorgaben des Bedarfsträgers
  • Durchführung von Vergabeverfahren mit wirtschaftlichen Losgrößen gemäß den gesetzlichen Vorschriften
  • Bearbeitung von Rügeverfahren
  • Mitwirkung bei Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
  • Vertretung des Jobcenters in Vergabenachprüfungsverfahren und gerichtlichen Verfahren, soweit rechtlich zulässig (beinhaltet nicht die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten sowie die Übernahme sonstiger behördlicher Gebühren)
  • Vertragsabwicklung und Vertragsbetreuung
  • Erarbeitung von standardisierten Verträgen, Vertragsbedingungen und Einzelverträgen
  • Definition von Qualitätsstandards für ein Dienstleistungsmanagement in Zusammenarbeit mit dem Bedarfsträger
  • Betreuung der Geschäftsbeziehungen zu Dritten (Träger/Beauftragte) zur Überwachung der Qualitätsstandards
  • Vertragsrechtliche Abwicklung und Koordination der in der Einkaufsorganisation abgeschlossenen Verträge sowie der Bearbeitung wesentlicher Vertragsstörungen (Deeskalationskonzept)
  • Herstellung von Transparenz über die Bewertung der Lieferanten nach standardisierten Kriterien und sukzessive Einbeziehung von Bewertungsergebnissen in das Vergabeverfahren im Rahmen des Lieferantenmanagements. Hierfür sind standardisierte Rückmeldungen des Jobcenters zu Maßnahmedurchführung und Maßnahmeerfolg erforderlich.
Ärztliche Begutachtung und Beratung

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Abgabe ärztlicher Stellungnahmen auf Basis ärztlicher Untersuchungen von Kundinnen und Kunden des Jobcenters und/oder auf Basis vorliegender Unterlagen
  • Vorschlag und Vereinbarung verbindlicher Termine zur Durchführung von Untersuchungen, zur Begutachtung und/oder zur Beratung im Namen des Jobcenters          
  • Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Kundinnen und Kunden sowie auf etwaige Rechtsfolgen im Falle einer schuldhaften Säumnis im Namen des Jobcenters (Rechtsfolgenbelehrung)
  • Beiziehung aller für die ärztliche Begutachtung oder Beratung erforderlichen Unterlagen unter Einholung des Einverständnisses der Kundinnen und Kunden (z.B. Einverständnis mit der Begutachtung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen)
  • im Bedarfsfall Anforderung von Befunden sowie Gutachten bei anderen Stellen und - soweit erforderlich - die Veranlassung einer Begutachtung durch eine andere Stelle im Auftrag des Jobcenters
  • Beurteilen von Arbeitsplätzen unter medizinischen Gesichtspunkten
Berufspsychologischer Service

Übertragen werden diejenigen Aufgaben des Jobcenters, die im Rahmen der Beratung und Vermittlung von Kundinnen und Kunden des Jobcenters die Einschaltung eines psychologischen Fachdienstes (Berufspsychologischer Service) erfordern.

Übertragen werden insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

  • die Befugnis, die Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service im Auftrag des Jobcenters durchzuführen,
  • die Befugnis, im Namen des Jobcenters verbindlich Termine zur Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service und die Einladung mit der von der Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber des Jobcenters ausgewählten Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Bei konkreten Rückfragen zur Rechtsfolgebelehrung oder zu leistungsrechtlichen Konsequenzen für den Fall eines schuldhaften Versäumnisses wird an das Jobcenter verwiesen.
  • die Befugnis, alle für die Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service erforderlichen Erklärungen (z.B. Einverständnis mit der Dienstleistung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen) im Auftrag des Jobcenters einzuholen.
  • die Befugnis, die im Rahmen der Beauftragung erforderlichen Daten (s. vorgenannte Punkte) für die Länge der üblichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.
Berufspsychologischer Service – MYSKILLS

Übertragen werden diejenigen Aufgaben des Jobcenters, die im Rahmen der Beratung und Vermittlung von Kundinnen und Kunden des Jobcenters die Einschaltung eines psychologischen Fachdienstes (Berufspsychologischer Service) erfordern.

Übertragen werden insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

  • die Befugnis, die Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service im Auftrag des Jobcenters durchzuführen,
  • die Befugnis, im Namen des Jobcenters verbindlich Termine zur Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service und die Einladung mit der von der Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber des Jobcenters ausgewählten Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Bei konkreten Rückfragen zur Rechtsfolgebelehrung oder zu leistungsrechtlichen Konsequenzen für den Fall eines schuldhaften Versäumnisses wird an das Jobcenter verwiesen.
  • die Befugnis, alle für die Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service erforderlichen Erklärungen (z.B. Einverständnis mit der Dienstleistung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen) im Auftrag des Jobcenters einzuholen.
  • die Befugnis, die im Rahmen der Beauftragung erforderlichen Daten (s. vorgenannte Punkte) für die Länge der üblichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.
Technischer Beratungsdienst

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

  • Arbeitgeberberatung und Beratung von Fachkräften des Jobcenters sowie für Menschen mit Handicap
  • behindertengerechte Gestaltung von Arbeits-, Ausbildungsplätzen
  • angepassten Arbeitsabläufe
  • barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Zuwegungen
  • Mitwirkung bei der Potenzialanalyse
  • Beratung bei Vermittlungshemmnissen
  • Beratung zur Beibehaltung oder Erlangung der Mobilität behinderter Menschen
  • Beurteilung von Aufwand und Kosten bei Arbeitsgelegenheiten

Die Beratung und Begutachtung erfolgt in Form von

  • Einzelberatungen, Einzelbegutachtungen
  • Teamberatungen und Expertengesprächen
  • Fachbezogenen Informations- und Schulungsveranstaltungen
Service Center

Erbringung der Serviceleistung gemäß der Beschreibung und dem Inhalt des Service Portfolios (SePo) des Jahres 2019.

ausgewählte modulare Angebote: gewählt - Inbound

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

Sicherstellung der Erreichbarkeit des Jobcenters und Entlastung der operativen Organisationseinheiten in den Jobcentern unter dem Vorbehalt der Beachtung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften:

  • Abschließende Klärung von telefonischen Anfragen, Bearbeitung von Anfragen per E-Mail* und Erteilung von allgemeinen und einzelfallbezogenen (kundenbezogenen) Auskünften, die die Aufgaben des Jobcenters betreffen
  • Terminvereinbarung und Unterstützung des Jobcenters bei der Terminverwaltung
  • Entgegennahme von Erklärungen für das Jobcenter
  • Sachbearbeitende (Hilfs-)Tätigkeiten* (d.h. regelmäßig keine Entscheidung, die dem Jobcenter vorbehalten ist) einschließlich der Versand von Informationsmaterial, Vordrucken, Bescheinigungen und Outbound-Telefonie* (aktive Anrufe im Namen des Jobcenters)
  • Datenerfassung und Datenpflege in den von dem Jobcenter zu nutzenden IT-Verfahren der BA.

Zur Wahrnehmung der Aufgaben werden insbesondere folgende Befugnisse übertragen:

  • Befugnis zur Erteilung von Auskünften im Namen des Jobcenters unter Beachtung der für die Jobcenter geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zum Sozial- und Personaldatenschutz sowie zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen; insbesondere
    • allgemeine und einzelfallbezogene Auskünfte zu gegenüber Kunden, Sozialversicherungsträgern und anderen Dritten
    • Öffnungszeiten, Kontaktdaten des Jobcenters, Service- und Sprechzeiten des Jobcenters und dessen Geschäftsstellen.
    • Informationen zu Produkt- und Programmangebot im Rechtskreis SGB II (Fördermöglichkeiten, Teilnahmevoraussetzungen u.ä.).
    • Erläuterungen zu allgemeinen Verfahrensregelungen und Leistungsvoraussetzungen
    • Auskünfte an Sozialversicherungsträger, Behörden und andere berechtigte Dritte
    • Weiterleitung von Anliegen, die im Servicecenter nicht fallabschließend geklärt werden können (Ticket zur weiteren Bearbeitung an das betroffene Team)
    • Auskünfte zu Richtwerten der Bedarfe bezogen auf Unterkunft und Heizung
  • Befugnis für Tätigkeiten zur Terminvergabe und -verwaltung des Jobcenters
    • Terminvereinbarung/-vergabe im Rahmen der terminierten Beratung und Vermittlung und der terminierten Antragsentgegennahme, ggf. mit Belehrung über die Rechtsfolgen bei schuldhafter Säumnis
    • Entgegennahme von Terminabsagen, Dokumentation der Absage und der Gründe, Weiterleitung an das Jobcenter
    • Weiterleitung von Terminwünschen und Vergabe von Terminen
    • Aktive Anrufe bei Kundinnen und Kunden, soweit diese gegenüber dem Jobcenter eingewilligt haben
    • Termincheck Antragsservice
  • Befugnis zur Entgegennahme von Erklärungen zur Weiterleitung an das Jobcenter, insbesondere folgender Erklärungen
    • Terminabsagen und Dokumentation der vom Kunden vorgebrachten Gründe
    • Veränderungsmitteilungen des Kunden wie z.B. (Aufzählung nicht abschließend)
      • Beginn und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
      • Mitteilung über die Gewährung/den Erhalt anderer Sozialleistungen wie z.B. Rente
      • Mitteilung über Einkommen
      • Mitteilung über Ortsabwesenheit, Prüfung und in Standardfällen ggf. Genehmigung im Auftrag des Jobcenters
      • Mitteilung über Umzug/Ortswechsel
      • Mitteilungen zu Änderungen in der Bedarfsgemeinschaft
      • Verzichtserklärungen
      • Fristverlängerungsgesuche
      • Rückmeldungen zu mit der Integrationsfachkraft besprochenen Vermittlungsaktivitäten
      • Aufnahme und Weiterleitung von Förderanfragen
      • Erklärungen und Kundenreaktionen, die dem Kundenreaktionsmanagement zuzuordnen sind (Beschwerden, Lob)
      • Anzeigen von Leistungsmissbrauch
      • Drohungen gegenüber dem Jobcenter oder einzelnen Beschäftigten des Jobcenters mit der Pflicht, diese priorisiert an das Jobcenter weiterzuleiten
      • Mitteilungen zu möglicher illegaler Beschäftigung und/oder Leistungsmissbrauch
  • Befugnis zum Versand von Unterlagen auf Anforderung des Jobcenters, insbesondere
    • Merkblätter und Info-Broschüren
    • Formblätter im Zusammenhang mit Veränderungsanzeigen
    • Mehrfertigung von Bescheiden und Schreiben des Jobcenters
    • Vordrucke/Formularen zur Beantragung von Leistungen
    • Anträgen einschließlich der Anlagen für einzelne Leistungen
    • Vermittlungsbudget
    • abweichende Leistungen § 24 SGB II, Mehrbedarfe § 21 SGB II
    • Bildung und Teilhabe § 28 SGB II
    • Leistungen für Auszubildende § 27 SGB II
    • Befugnis zur Datenerfassung und –pflege
    • Erfassung von Kundendaten einschließlich des Grunddatensatzes in STEP und VerBIS
    • kontinuierliche Datensatzpflege
    • Eingabe von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in VerBIS
    • Dublettenbereinigung
Forderungseinzug/Inkasso

Erbringung der Serviceleistung gemäß der Beschreibung und dem Inhalt des Service Portfolios (SePo) des Jahres 2019.

Gewähltes Modul: mit Widerspruch und Klage ohne Unterhaltsheranziehung

Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:

Der Fachbereich Inkasso übernimmt ab dem Zeitpunkt der Zahlungsgestörtheit einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden. Die Serviceleistung umfasst - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - insbesondere nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten:

  • automatisierte Mahnprozesse
    • arbeitstäglicher Mahnlauf
    • automatisierte Erstellung der Mahnschreiben bei privatrechtlichen Forderungen fünfzehn Werktage, bei öffentlich-rechtlichen Forderungen zwanzig Werktage nach Ablauf der Fälligkeit
    • Mahngebühren werden automatisiert berechnet und auf Vertragsgegenstandsebene gebucht, so dass eine eindeutige Zuordnung zu einem Einziehungsfall erfolgt
    • automatisierte Erstellung von Zahlungserinnerungen und Vollstreckungsandrohungen
    • Erstellung von Bearbeitungshinweisen für das Jobcenter
    • Erstellung von Arbeitslisten für die individuelle Kontaktaufnahme mit den Schuldnern (z.B. zur Outboundtelefonie)
  • individueller Kontakt mit Schuldnern
    • Entgegennahme der Anrufe oder Schreiben der Schuldner mit der Bitte um Stundung, Teilzahlungen bzw. Erlass
    • Entgegennahme von Vergleichsangeboten des Schuldners, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO
    • individuelle Kontaktaufnahme (telefonisch und/oder schriftlich) mit Schuldnern nach Ausbleiben der Zahlung zum vorgegebenen Fälligkeitstermin mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung mit dem Schuldner über die Erfüllung seiner Schuld zu erreichen
    • Prüfung und Dokumentation der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen und Vermögen)
    • Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich)
  • Treffen von haushaltsrechtlichen Entscheidungen im Rahmen der übertragenen Bewirtschaftungsbefugnisse
    • Entscheidung in Form einer Stundung bis einschließlich 30.000 Euro
    • Entscheidung über (Teil-)Erlass der Forderung bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
    • Entscheidung über befristete oder unbefristete Niederschlagungen bis einschließlich 50.000 Euro
    • Abschluss von Vergleichen, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Neunten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
  • Annahme von freiwilligen Zahlungen aus unpfändbarem Einkommen und Vermögen
  • individueller Kontakt mit Dritten
    • Erstellung von Vormerkungs- sowie Verrechnungsersuchen
    • Weitergabe von Aufrechnungserklärungen des Schuldners an die anordnende Stelle (Verzicht auf Aufrechnungsschutz)
    • notwendige Adressermittlung im Rahmen des Einziehungsverfahrens
    • Einholung von Auskünften bei öffentlichen Registern (z.B. Ausländerzentralregister, Kraftfahrtbundesamt)
  • Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich) Widerspruchs- und gerichtlichem Verfahren (Festsetzung von Mahngebühren und Entscheidungen zu haushaltsrechtlichen Maßnahmen)
    • Prüfung Vorwegabhilfe
    • Abgabe Stellungnahme gegenüber Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service, wenn keine Abhilfe erfolgt
    • Widerspruchsentscheidung ergeht durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service
    • Das gerichtliche Verfahren bis zur 2. Instanz wird durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service betrieben bzw. begleitet, in der 3. Instanz erfolgt die gerichtliche Vertretung durch die Zentrale der BA.
  • bei Bedarf die Einleitung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungen
    • Erteilung der Vollstreckungsanordnung über die Schnittstelle DAVOS (Datenaustausch Vollstreckung ohne Schriftverkehr)
    • automatische Minderung des Vollstreckungsbetrages bei Teilzahlung
    • Vollstreckungsersuchen zur Grenzausschreibung
    • Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher
    • ggf. Antrag auf Vollstreckungen in Forderungen des Schuldners
      • Pfändung von Arbeitseinkommen
      • ggf. Antrag nach § 850 Abs. 4 ZPO
      • ggf. Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen
      • ggf. Antrag auf Zusammenrechnung Arbeitseinkommen und Sozialleistung
      • Kontenpfändung
      • Pfändung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
      • ggf. Prüfung § 850f Abs. 2 ZPO bei Deliktforderungen zur Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen
      • ggf. Antrag auf Vollstreckung von unbeweglichen Sachen
      • Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
      • ggf. Antrag auf Zwangsversteigerung
      • ggf. Antrag auf Zwangsverwaltung
      • ggf. Antrag auf Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO, § 284 AO)
  • Beendigung der Vollstreckung
    • Auswertung des zurückgereichten Vollstreckungsvorgangs
    • ggf. neue Vollstreckungsanträge
  • Entscheidung über die Fortführung des Einziehungsverfahrens
    • befristete Niederschlagung
    • unbefristete Niederschlagung
  • Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
    • Abschluss von Vergleichen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren nach dem Sechsten Teil der InsO sowie gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
    • Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
      • Anmeldung zur Insolvenztabelle
      • ggf. Hinweis auf Deliktforderung (§ 302 Nr. 1 InsO)
      • Überwachung des Verfahrens
      • ggf. Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung
    • Restschuldbefreiung angekündigt
      • Überwachung von Zahlungseingängen in der Wohlverhaltensperiode
      • Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners
      • ggf. Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung (Obliegenheitsverletzungen)
      • nach Zuerkennung Restschuldbefreiung (Gerichtsbeschluss) unbefristete Niederschlagung
  • Weiterverfolgung gegen mögliche Erben
    • Erbenermittlung
    • Anhörung des Erben mit erster Zahlungsaufforderung
    • Prüfung ggf. erhobener Einwände
    • ggf. Erlass des Haftungsbescheides
    • Weiterverfolgung, ggf. zwangsweise Durchsetzung, der Forderung
  • Haftung von Unternehmen
    • Gesellschafterhaftung